Politik

Nach diesen brutalen Videos kannst du unmöglich noch die Polizei verteidigen

Innerhalb von nur drei Tagen sind Polizeieinsätze in Hamburg, Düsseldorf, Ingelheim und Frankfurt eskaliert. Passanten filmten die Vorfälle.
Zwei Polizisten fixieren einen Mann auf dem Boden, einer drückt ihm das Knie in den Hals
Foto: Screenshot Twitter | @binwiederdabro

Wer die Polizei kritisiert, bekommt ziemlich viel Hass ab. Nach der Debatte um George Floyd hat VICE öfter kritisch über die Polizei berichtet. Darauf gab es mal Dutzende, mal Tausende Nachrichten und Kommentare von Polizei-Fans, die finden, dass zumindest bei den deutschen Uniformierten alles paletti ist.

Zusammengefasst klang das so: Die Polizei zu kritisieren, kontrollieren oder entmachten zu wollen, ist irrsinnig, lächerlich und tendenziös. Außerdem "niveaulose Anarchie-Scheiße", man sollte froh sein, "dass es die Polizei gibt und Respekt zeigen vor der Staatsgewalt" und die Polizei muss "genau nichts ändern".

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Auch bei VICE: US-Polizisten sprechen über Rassismus und Gewalt


Natürlich gibt es vernünftige Argumente für eine gut ausgestattete und respektierte Polizei. Und dann gibt es die Realität, die wir immer öfter zu sehen bekommen, weil wieder jemand mit der Handykamera draufhält, wenn sich Polizeibeamte besonders aggressiv und widerlich verhalten.

Vier aktuelle Videos aus den letzten drei Tagen dürften auch den letzten Verteidigern der Polizei zeigen: Bei der Staatsgewalt mit Schlagstock läuft hart was falsch. Sie zeigen, dass gegen unrechtmäßige Polizeigewalt endlich Maßnahmen fällig sind: sichtbare Dienstnummern, Bodycams an den Uniformen – und vor allem eine unabhängige Kontrollinstanz.

Hamburg am Montag: "Mann, er weint doch!"

Auf drei Sequenzen eines Videos, das auf Twitter kursiert, ist zu sehen, wie ein Jugendlicher mit dem Rücken zur Wand steht. Offenbar wurde es am Montag in Hamburg aufgenommen.

Zunächst vier Polizisten rangeln mit ihm und versuchen, ihn zu Boden zu zwingen. Später haben ihn mindestens acht Polizisten umzingelt. Einer der Polizisten versucht offenbar, den Jungen dazu zu bringen, sich hinzulegen. Es ertönen Rufe: "Auf den Boden!" dann "Geh runter!" und "Leg dich auf den Boden, Mann!" Der Junge bleibt stehen. Als er sein T-Shirt auszieht, überwältigen sie ihn zu fünft und drücken ihn brutal zu Boden.

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Passantenstimmen sind zu hören. "Was tut ihr ihm an?", "Mann, er weint doch!" und "Das gibt's doch nicht, er ist 15 Jahre alt!". Grund für die Auseinandersetzung war, dass der 15-Jährige auf dem Gehweg Scooter gefahren sei, bestätigt die Polizei. Daraufhin habe man seine Personalien feststellen wollen. Der Junge sei "körperlich sehr groß und stark" gewesen, das habe "einfache Körperliche Gewalt" und den Einsatz von Pfefferspray notwendig gemacht.

Die Polizei Hamburg teilte mit, man prüfe "das Video und den Inhalt". Später hieß es, das Dezernat interne Ermittlungen untersuche den Vorfall.

Düsseldorf am Samstag: "Nimm dein Knie runter, Bruder!"

Kameraeinstellung, Szene, Setting, auf gruselige Weise spiegelt ein Video aus Düsseldorf das Video des getöteten US-Amerikaners George Floyd.  Es kursiert auf TikTok und Twitter und  zeigt, wie ein Polizeibeamter einen Jungen mit dem Knie am Kopf auf dem Boden fixiert.  Der Junge ist, laut Berichten, offenbar erst 15 Jahre alt, das  Augenzeugen-Video soll am Samstagabend aufgenommen worden sein. Darauf hört man Schreie, ein Umstehender sagt "Nimm dein Knie runter, Bruder!"

Sogar der notorische NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte über

den ersten Moment, in dem er das Video sah. "Auch ich habe mich erschrocken." Laut Innenministerium war die Polizei wegen zehn Randalierern zu einem Fast-Food-Laden in die Düsseldorfer Altstadt ausgerückt. Der 15-Jährige hatte damit gar nichts zu tun, habe sich aber "eingemischt und einen Beamten angegriffen". Dass das Vorgehen so brutal ist, verteidigt das Innenministerium teilweise. Knie und Schienbein auf Ohr und Schädel zu drücken sei erlaubt und üblich. Auf den Hals, wie im Video zu sehen, ist hingegen nicht legal.

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Die Polizei Duisburg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Gute Idee? Nein, sagte der Kriminologe Tobias Singelnstein der Süddeutschen Zeitung und fordert eine Untersuchung durch eine neutrale Instanz. Das Problem bei Fehlern und Missbräuchen in der Polizei sei, "dass versucht wird, es unter den Teppich zu kehren, es klein zu reden", zitiert ihn die Süddeutsche.

Samstag in Ingelheim: "Lasst uns hier raus!"

Bei einer Demo gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Ingelheim am Samstag sollen Polizistinnen und Polizisten Menschen erst eingesperrt und dann Gewalt angewendet haben. Dabei habe es Aktivisten zufolge 116 Verletzte gegeben, berichtet die lokale Rhein Zeitung.

Rund 150 Menschen wurden demnach in eine Unterführung am Ingelheimer Bahnhof gedrängt und dort eingesperrt. "Als der Tunnel voll war, haben die von beiden Seiten zugemacht, Helme aufgezogen und sind mit Schlagstöcken rein", zitiert die Zeitung einen Augenzeugen.

Ein Video scheint das zu stützen. Es zeigt eine dicht gedrängte Menge in einem Tunnel, die panisch ruft. Man hört Schreie "Lasst uns hier raus!" und "(…) keine Luft mehr". Die Polizei drängt die Menschen zurück, man sieht, wie  Pfefferspray in die Menge gesprüht wird und einen erhobenen Schlagstock.

Im zuständigen Mainzer Polizeipräsidium heißt es, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. Eine Arbeitsgruppe soll Mängel beim Ablauf und mögliche individuelle Fehler von Polizisten aufklären. Die Polizei will aber auch Provokationen gesehen haben. Offenbar hatte jemand eine Flasche in Richtung der Polizei geworfen, und jemand habe versucht mit einer Fahnenstange zuzuschlagen, berichtet der Merkurist.

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Samstagnacht in Frankfurt: "Alter, wie die ausrasten!"

Auf einem viereinhalbminütigen Video haben Anwohner einen besonders brutalen Einsatz in Frankfurt festgehalten. Wie die Hessenschau berichtet, wurde das Video in der Nacht vom 15. auf den 16. August im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen aufgenommen. Darauf sind deutlich mehrere Grenzüberschreitungen zu sehen.

Ein Polizist tritt einem Typen, den er bereits auf dem Boden fixiert hat und der ihm den Rücken zudreht zweimal mit voller Wucht in den Rücken. Danach wird der Liegende nochmal von drei Beamten auf dem Rücken festgehalten.

Einige Zeit später tritt ein Polizist einer Person gegen den Kopf, die völlig wehrlos auf dem Boden liegt und auf deren Rücken bereits ein anderer Polizist sitzt. Ein Kollege kommt und schubst den Treter weg. Was gesagt wird, ist nicht verständlich, ein zweiter Kollege nimmt den Treter beiseite.

Über all dem liegt eine irre Geräuschkulisse aus schmerzerfülltem Stöhnen, Schreien und "Ich mach doch nichts!"-Rufen. Dazu die ungläubigen Kommentaren der filmenden Augenzeugen: "Alter, wie die ausrasten!", "Junge, wie die auf den einprügeln!" und "Shit ey!".

Die Polizei teilte am Montag mit, bei dem Einsatz sei es um einen  Platzverweis gegen eine Gruppe Betrunkener gegangen. Ein 29-jähriger Mann habe die Polizisten beleidigt und bespuckt und sei festgenommen worden.

Auch eine "unzulässige Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten" räumt die Polizei ein. Der Einsatzleiter sei eingeschritten und habe den Vorfall später intern gemeldet. Der Landespolitiker Hermann Schaus fragte daraufhin, warum eigentlich nur zwei von etwa 20 Polizistinnen und Polizisten überhaupt eingeschritten seien?

Update 18.August 2020, 15.57 Uhr: Nach einer Stellungnahme der Polizei Hamburg haben wir den entsprechenden Absatz aktualisiert.

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