Ein AfD-Politiker will einen Nazi-Spruch legalisieren lassen

Es sind Worte, wie sie auf den Dolchen der Sturmabteilung (SA) des Dritten Reichs graviert standen: "Alles für Deutschland". Die gleichen Worte standen auch auf den Wahlplakaten von Ulrich Oehme. Oehme kandidiert im Erzgebirge für ein Bundestagsmandat der AfD. Der SA-Spruch ist in Deutschland allerdings verboten, davon will Oehme nichts gewusst haben.

Als er darauf hingewiesen wird, sagt er, er würde inhaltlich zu der Aussage stehen und im Bundestag "alles für Deutschland tun". Er selbst kann das Verbot nicht nachvollziehen: "Wir dürfen unsere deutsche Sprache nicht geißeln, indem wir Sprüche, die so nahe am Leben stehen, uns selbst verbieten." Die Sache mit der Meinungsfreiheit in Deutschland ist diffizil. Sie ist unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft, dennoch gilt sie in der BRD nur eingeschränkt – und das aus gutem Grund. Es gibt Ausnahmen, wenn es um die Naziherrschaft geht. Denn das Grundgesetz ist ganz konkret als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Herrschaft gedacht. Und wer sich darum bemüht, SA Sprüche zu legalisieren, wendet sich folglich gegen einen Grundgedanken des Grundgesetzes.

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Der Gegenkandidat der CDU, Marco Wanderwitz, hat entsprechend keine netten Worte für den AfD-Kandidaten über: "Alles, was ich über Ulrich Oehme gelernt habe, ist, dass er ein reinrassiger Nazi ist. So ein Mann gehört nicht in ein Parlament."

Der Bundestagskandidat ist nun schon eine Weile in rechten Parteien aktiv. 2010 trat er in die Die Freiheit ein, die er selbst als "islamkritisch" beschreibt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete sie allerdings als eine Partei mit "islamhasserischen Kurs", auch der Verfassungsschutz in Bayern beobachtete sie. Mit dem erstarken der AfD verlor Die Freiheit schnell viele Mitglieder, auch Oehme wechselte 2013 und baute den Landesverband Sachsen und den Kreisverband Chemnitz auf. Wenn er in den Bundestag gewählt wird, will er die "letzte Chance" nutzen, die "unser Vaterland noch hat". So sieht er es.

Dafür braucht es seiner Meinung nach offenbar die Aufhebung des Verbotes des SA-Slogans. Seine Sprecherin Janin Klatt-Eberle formuliert es so: "Wir werden die Einschränkung der Redefreiheit bekämpfen." Redefreiheit scheint eine Herzensangelegenheit von Oehme zu sein, denn er beschwert sich auf seiner Seite ständig über die "Antidemokraten", die Schilder der AfD entfernen. Auch einige seiner Schilder sind von Unbekannten abgetrennt worden, er hat bei der Polizei Anzeige erstattet. Die ermittelt jetzt auch gegen ihn selbst. Wegen der Verwendung des antidemokratischen Slogans. Oehme, in dessen Lebenslauf "Vorstrafen: keine" steht, droht eine Geld- oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Oehme hat derweil schon einen neuen Spruch: "Herz für Deutschland". Das steht auch genau so auf einem Aufkleber, den die NPD verteilt. Die sind immerhin nicht verboten.

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