Wie sich Rechte die Vorteile eines Presseausweises erkaufen

Es gibt Dinge, die jeder im Internet (und wenn nicht, dann im Darknet) kaufen kann, obwohl man es vielleicht eher nicht sollte: Samurai-Schwerter, Heroin, Revenge Porn von der Nachbarin aus der Wohnung obendrüber. Auch falsche Presseausweise für Journalisten und Journalistinnen sind online frei und ohne Arbeitsnachweis verkäuflich. Mit einem Presseausweis kommt man an Orte, an die man sonst nicht kommt: Man kann Polizeiabsperrungen bei Demonstrationen umgehen oder dort Bilder aufnehmen. Das nutzen unter anderem Rechtsextreme aus.

Um falsche Presseausweise hat sich in den letzten Jahren ein ganzer Geschäftszweig entwickelt, berichtet Zeit Online. Den Recherchen zufolge sind alle Websites, die falsche Ausweise anbieten, auf drei Kapitalgesellschaften zurückzuführen, die wiederum drei Deutsche aufgebaut haben sollen. Davon soll heute nur noch einer aktiv Geschäfte mit den Presseausweisen betreiben. Aber das scheint profitabel zu sein.

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Der wohl bekannteste der Fake-Verbände heißt Deutscher Verband der Pressejournalisten (DVPJ). Die Aufnahmegebühr kostet dort 97 Euro, der spätere Jahresbeitrag für den Presseausweis 48 Euro. Die Käuferinnen und Käufer erhalten dafür neben ihrem Ausweis auch ein Zertifikat, ein Presseschild fürs Auto und einen "Notfallausweis". Mit dem Dokument erhalte man bevorzugt Informationen, heißt es auf der Website des DVPJ, es vereinfache die journalistische Tätigkeit. Doch anders als beim echten Presseausweis müssen Antragsstellende nicht beweisen, dass sie tatsächlich journalistisch arbeiten.

Anders beim offiziellen, bundeseinheitlichen Presseausweis, der von anerkannten Journalistenverbänden wie dem DJV vergeben wird: Der trägt seit 2018 wieder die Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und soll überprüfbar machen, ob Menschen tatsächlich journalistisch arbeiten. 2009 war die amtliche Autorisierung nach einem internen Streit zwischen der Konferenz und verschiedenen Journalistenverbänden zurückgenommen worden. Seitdem konnte niemand mehr nachvollziehen, ob nun eine echte Journalistin aus dem Schwarzen Block berichten wollte – oder ein Rechtsextremer unter falschem Vorwand Antifa-Mitglieder fotografierte.

Bereits 2016 berichtete die Welt von Linken und vor allem Rechten, die sich die falschen Presseausweise zugelegt hatten: Pegida-Anführer und Lügenpresse-Skandierer Lutz Bachmann habe einen solchen Ausweis gehabt. Michael Stürzenberger, ehemaliger Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, ebenso.

Pressesprecher der Polizei Dortmund berichteten der Zeitung damals von Verwirrungen bei Demonstrationen: "Extremisten, mit Presseausweisen ausgestattet, versuchen bei polizeilichen Großeinsatzlagen, die Privilegien der Presse für ihre Zwecke zu nutzen." Die Ausweisträger würden Absperrbereiche verlassen und Fotos und Videos ihrer politischen Gegner aufnehmen, so der Sprecher weiter.

Ein Sprecher der Polizei München erzählte der Welt von ähnlichen Problemen. Ein amtlicher Nachweis würde diese lösen, hieß es damals.

Doch auch nachdem der bundeseinheitliche Presseausweis im vergangenen Jahr wieder eingeführt wurde, bleibt der Fake-Ausweis bei Rechten so begehrt wie eine glitzernde Garados-Karte in einem Pokémon-Fanclub.

Im aktuellen Bericht zählt Zeit Online gleich mehrere Fälle auf, in denen Rechte die falschen Presseausweise missbraucht hätten: Rechtsextreme, um im vergangenen Sommer in Chemnitz polizeiliche Absperrungen hinter sich zu lassen. Der Neonazi und Blogger Sven Liebich, um auf der Leipziger Buchmesse eine Protestkundgebung zu stören. Auch der "Reichsbürger" Peter Fitzek habe einen solchen falschen Ausweis in einem Video gezeigt. Und Peter Commarmot, ein rechter Ex-Politiker aus der Schweiz habe seinen Fake-Presseausweis nutzen wollen, um gratis ins Fußballstadion zu kommen. (Das hat nicht geklappt, den Herren aber offenbar sehr wütend gemacht.)

Ein Presseausweis ermöglicht es aber nicht nur, Bereiche zu betreten, die Bürgern (und Extremisten) verschlossen bleiben. Viele Firmen versprechen Rabatte für Pressevertreter und Journalistinnen, unter anderem vergünstigte Reisen oder Autos. In vielen Redaktionen und Verlagen ist es Mitarbeitenden nicht erlaubt, solche Rabatte zu akzeptieren. Die Träger von Fake-Ausweisen haben keine Chefinnen, die ihnen eine vergünstigte Kreuzfahrt-Reise verbieten können. So könnten sie sich nicht nur unerlaubt ihren politischen Gegnern nähern, sondern auch einen Haufen Geld sparen.

Dagegen machen kann man wenig: Genau wie der Beruf des Journalisten ist auch der Begriff "Presseausweis" nicht geschützt, erklärt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband gegenüber Zeit Online. Der Verband könne nicht rechtlich gegen die Vertreiber der falschen Presseausweise vorgehen.

Der Handel mit den Fake-Presseausweisen dürfte zunächst also weiterlaufen wie bisher. Abhilfe schaffen könnten strengere Kontrollen der Plastikkarten, ob sie das Siegel des Presserats und die Unterschrift der Innenministerkonferenz haben. Doch manchen würde der Fake wahrscheinlich erst auffallen, wenn ein Passfoto von Hitler auf der Karte prangen würde.

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