Fall Lübcke: So rief der mutmaßliche Mordhelfer andere Neonazis zu Gewalt auf

"Gewalt muss leider sein", befand der Neonazi kühl und meinte damit: Gewalt gegen politische Gegner. Aber er verlangte ein "gewisses Niveau": "Chirurgisch geführte Aktionen sind OK, aber dann bitte auch gegen die richtigen Leute (dann sind mir die Mittel und Umstände auch egal)."

Wenn heute vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess um das rechtsextreme Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt, dann wird neben dem mutmaßlichen Haupttäter Stephan E. auch der Urheber jener Worte auf der Anklagebank sitzen: Markus H., 44 Jahre alt, aus Kassel, wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er soll mit seinem langjährigen Freund und Kameraden E. das Schießen geübt und ihn in seinem Hass auf den CDU-Politiker bestärkt haben. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 2. Juni 2019, war Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden – um ihn für seine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik abzustrafen, wie es in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft heißt.

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Anders als Stephan E., der in zwei gegensätzlichen Geständnissen erst sich zum kaltblütigen Alleintäter und dann seinen Mitangeklagten zum Todesschützen "aus Versehen" erklärte, hat Markus H. zu den Vorwürfen bisher geschwiegen. Und viel spricht dafür, dass er das auch vor Gericht tun wird. Doch bei anderer Gelegenheit, früher, war er weitaus redseliger. Am 12. Dezember 2003 meldete sich der Neonazi im Forum der Website freier-widerstand.net an – einer Plattform, auf der sich fast 5.000 Rechtsextreme aus dem deutschsprachigen Raum tummelten. Bis die Internetseite im Jahr 2005 von antifaschistischen Hackern geknackt und alle Daten vorübergehend im Netz veröffentlicht wurden, postete Markus H. unter seinem Pseudonym "Stadtreiniger" mehr als 300 Beiträge. Sein eingangs zitiertes Bekenntnis zur Gewalt war einer davon.

Die Postings, die der Lesbarkeit wegen hier mit korrigierter Rechtschreibung und Zeichensetzung wiedergegeben werden, erlauben nicht nur einen tiefen Einblick in das Weltbild eines gefährlichen Rechtsextremen. Sie offenbaren auch Brisantes: Demnach lernte der militante und gewaltbereite Neonazi nach eigener Aussage das Schießen bei der Bundeswehr – und der Militärische Abschirmdienst (MAD), der eigentlich gegen Verfassungsfeinde in der Truppe vorgehen soll, wusste offenbar davon und tat nichts dagegen.

Detailliert erzählte Markus H. in einem Beitrag vom 26. Dezember 2004, wie er während seines Wehrdiensts vom MAD zum Gespräch gebeten wurde: "Die Typen haben voll einen auf Verhör gemacht – Tür abgeschlossen, Gardinen zugezogen. Na, Sie wissen doch, warum wir hier sind!" Er habe sich "total ahnungslos" gegeben. "Irgendwann hat dann einer eine dicke Akte rausgeholt. War scheinbar alles drin." Markus H., geboren 1976, dürfte spätestens Mitte der 90er Jahre von der Bundeswehr eingezogen worden sein. Den Sicherheitsbehörden war er damals bereits als tiefbrauner Aktivist bekannt: Er war Mitglied der unverhohlen neo-nationalsozialistischen Kleinstpartei FAP, die 1995 verboten wurde. Wegen rechtsextrem motivierter Gewalttaten war gegen ihn ermittelt worden. Und auch der Militärgeheimdienst wusste offenbar genau, wen er vor sich hatte. "Als ich meinen Wehrdienst ableistete", schrieb Markus H. in einem weiteren Beitrag über den MAD, "waren die ersten Worte: 'Wenn Sie hier bleiben wollen, sollten Sie sich lieber mit uns unterhalten.'" Also: andere rechtsextreme Soldaten anschwärzen. Ein "billiger Deal", wie der Kasseler Neonazi schimpfte, auf den er sich nicht eingelassen haben will. Negative Folgen aber scheint das für ihn, wenn man seinen Postings glaubt, nicht gehabt zu haben.

Eine offizielle Bestätigung für seine Darstellung gibt es nicht, allerdings auch kein Dementi. Sowohl der MAD als auch das Bundesverteidigungsministerium wollen Fragen dazu nicht beantworten: Man mache weder Angaben zu "Einzelpersonalangelegenheiten" noch zu laufenden Verfahren der Bundesanwaltschaft, teilen beide Behörden fast wortgleich mit. Für die Richtigkeit spricht jedoch nicht nur die Detailliertheit des Berichts von Markus H., sondern auch, dass er im selben Zusammenhang sein Zusammentreffen mit dem Verfassungsschutz erwähnt. Und das ist bestätigt: Nach Recherchen des NDR traf sich 1998 ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zweimal mit Markus H., um ihn als V-Mann zu gewinnen. Der Anwerbeversuch scheiterte jedoch.

Markus H. erscheint in seinen Postings als tickende Zeitbombe. In einer Privatnachricht an ein anderes Forumsmitglied nannte er sich einen "Waffenfetischisten". Mit einem Neonazi aus Hildesheim, den er über das Forum kennengelernt hatte, tauschte er sich über Kampfsport, Waffen, Pyrotechnik und die besten Anleitungen für den Guerilla-Kampf aus. Seine besondere Empfehlung: die "Kleinkriegsanleitung für Jedermann" eines schweizerischen Majors, der in sieben Bänden unter anderem die Herstellung und Benutzung von Pistolen, Handgranaten, Sprengfallen und Schalldämpfern erläutert.

Seine rechtsextreme Gesinnung hat Markus H. bis heute ebenso wenig abgelegt wie seine Waffenbegeisterung. In aller Offenheit konnte er in den vergangenen Jahren Waffen und Waffenzubehör über das Internet verkaufen, unbehelligt von den Sicherheitsbehörden, die ihn wegen seiner öffentlichen Zurückhaltung fälschlicherweise für "abgekühlt" hielten, für harmlos. "Werwolf muss man sein!", hatte Markus H. schon 2004 in einem Posting verkündet. "Nach außen unscheinbar, aber in Wirklichkeit schlagkräftig bis zum Gehtnichtmehr."

Im Forum, unter seinesgleichen, hielt er sich damals aber nicht zurück. Da träumte Markus H. von ethnischen Säuberungen, wenn er, damit zugleich seinen zynischen Alias-Namen "Stadtreiniger" erklärend, Städte mit hohem Migrantenanteil als "reinigungsbedürftig im Stadtreinigerdeutsch" bezeichnete. Er nannte die serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić und Slobodan Milošević "gute Leute", weil sie ja Nationalisten seien, und zeigte nach den islamistischen Terroranschlägen vom 7. Juli 2005 in London sogar ein "gewisses Verständnis" für Al-Qaida: "Das Töten von Menschen ist wohl doch das aufsehenerregendste Mittel! Psychologisch gesehen wohl auch das wirksamste."

Die Bundeswehr lehnte Markus H. ideologisch zwar ab ("Überhaupt nix für Nationalisten"), den Wehrdienst empfahl er den Forumsmitgliedern aber trotzdem – als "kostenlose Wehrsportausbildung". Außerdem, schrieb er, könne man innerhalb der Bundeswehr "ein bisschen Propaganda machen". Einen solchen Mann für geeignet zu halten, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen, sollte eher fernliegen.

Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der deutsche Militärgeheimdienst einen gefährlichen Neonazi gewähren ließ. Auch Uwe Mundlos hatte der MAD während seines Wehrdiensts in den 90er Jahren erfolglos als Spitzel anzuwerben versucht – und zugelassen, dass er trotz seiner erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit weiter an Waffen ausgebildet wurde. Als Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ermordete Mundlos zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit migrantischen Wurzeln und eine Polizistin.

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