Die Berliner AfD lässt Rechtsextreme zur Wahl antreten

Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski im Wahlkampf | Foto: imago | Metodi Popow

Die AfD bemüht sich um Bürgernähe. Die Partei will eine echte Alternative zu CDU und SPD sein. Deshalb soll Schluss sein mit den Zeiten des populistischen Polterns, als Vizechef Alexander Gauland forderte, keine Muslime mehr nach Deutschland zu lassen, oder Beatrix von Storch es für eine gute Idee hielt, Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Schüssen zu stoppen.

Doch selbst wenn die Partei offiziell versucht, sich von extremen Rechten und deren Parolen zu distanzieren, haben Rechtsextreme viel zu sagen bei der Partei. Das haben wir bereits letzte Woche gezeigt, als wir nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die neuen AfD-Abgeordneten im Schweriner Landtag von rechts nach rechter geordnet haben. Darunter Holger Arppe, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und ein Ende der "Distanzeritis" gegenüber der rechtsextremen Identitären Bewegung und PEGIDA verlangte. Selbst NPD-Politiker werfen der Partei vor, am rechten Rand zu fischen.

Am 18. September wird nun in Berlin gewählt und auch in der Hauptstadt setzt die AfD auf die Hilfe von rechts. Zwar sagte Georg Pazderski, Spitzenkandidat der Berliner AfD, über das Verhältnis zur Identitären Bewegung: "Wir haben keine Kontakte und wir arbeiten nicht mit denen zusammen." Doch der Verein Apabiz hat herausgefunden: Das stimmt nicht! Die Recherche zeigt personelle Überschneidungen von Berliner AfD und extremen Rechten. Unter ihnen finden sich:

Jannik Brämer, Vorstandsmitglied der Berliner Jungen Alternative und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Er engagiert sich für die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung und erschien bei einem Aufmarsch der Rechtsextremen im Juni—natürlich ohne AfD-Symbole. Der Sprecher der Berliner AfD sagte dem Tagesspiegel, Brämers Engagement "sehe die Partei nicht gerne".

Als Redner und Pressesprecher trat Heribert Eisenhardt auf Bärgida-Demos auf. Jetzt ist er AfD-Kandidat für die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Das berichtete der rbb schon im Juli, passiert ist seitdem nichts.

Kay Nerstheimer, Lichtenberger AfD-Kandidat sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung, soll 2012 als Berliner Chef der German Defence League aufgetreten sein. Die Organisation stuft der Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und islamfeindlich ein. Nerstheimer kündigte an, die Organisation zu einer Miliz ausbauen zu wollen.

Erst im Mai schrieb der AfD-Vorstand in einem Facebook-Post:

Das Schiedsgericht der AfD entschied allerdings: AfDler dürfen weiter auf PEGIDA-Demonstrationen sprechen. Man will ja schließlich keine potentiellen Wähler verschrecken. Denn—wie auch die NPD weiß—lässt es sich dort wunderbar am rechten Rand fischen.